Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Riccabona eSolutions - Fa. Clemens Riccabona, Kärntnerstrasse 64, 6020 Innsbruck, Österreich - nachfolgend Riccabona eSolutions genannt. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch Riccabona eSolutions gültig.

Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von Riccabona eSolutions kommt mit Gegenzeichnung eines Kundenantrags durch Riccabona eSolutions zustande. Dieser Kundenantrag kann sowohl in schriftlicher Form als auch online über Internet oder E-Mail eingebracht werden. Bei Onlinebestellungen gilt ein vollständig und richtig ausgefülltes Formular als verbindliche Bestellung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von Riccabona eSolutions erbracht werden und sind auch Vetragsbestandteil zukünftiger Leistungen, unabhängig davon, ob ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Riccabona eSolutions sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

Riccabona eSolutions behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen sowie Leistungen zu verringern.

Riccabona eSolutions behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, wobei der Kunde zuvor informiert wird. Die Preisänderung hängt von der allgemeinen Kostenentwicklung und der künftigen Preisentwicklung im Telekombereich ab. Sollte ein Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von zwei Wochen, jeweils zum Ende eines Monats das Vertragsverhältnis zu beenden.

Des weiteren behält sich Riccabona eSolutions Preisänderungen vor, die sich aufgrund überdurchschnittlich hoher Abfragen der Internetseiten ergeben.

Riccabona eSolutions ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht für die Datensicherung der auf den Servern gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Servern übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

3.1

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug fällig. Im Falle von Zahlungsverzug gelten die jeweiligen doppelten Bankspesen, mindestens aber 14% per anno, als Verzugszinsen als vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach schriftlicher Verständigung des Vertragspartners, unsere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Des weiteren behält sich Riccabona eSolutions das Recht vor, bei einer allfälligen Mahnung eine entsprechende Bearbeitungsgebühr zusätzlich zu verrechnen.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Riccabona eSolutions.

3.2

Riccabona eSolutions ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Die Vertragsdauer für Internetdienstleistungen beträgt, wenn nichts anderes vereinbart wird, ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertragsverhältnisses schriftlich kündigt.

5.1 Pflichten von Riccabona eSolutions

Riccabona eSolutions gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Riccabona eSolutions liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

5.2 Pflichten des Vertragspartners

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 6 Monatsmieten.

Riccabona eSolutions ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 5.3 unzulässig sind, ist Riccabona eSolutions berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Riccabona eSolutions wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme schriftlich unterrichten.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich

• die Dienste von Riccabona eSolutions sachgerecht zu nutzen
• die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste von Riccabona eSolutions nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, daß durch Nutzung der von Riccabona eSolutions bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen.
• dass der Inhalt der Kunden-Homepages mit geltendem österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften in Einklang steht
• den Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte und Zugangsdaten geheim zu halten
• die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten von Riccabona eSolutions erforderlich sein sollten
• Riccabona eSolutions innerhalb eines Monates jede Änderung in der Person des Kunden, wie etwa Gesellschaftsänderung, Namensänderung bzw. Änderung der Anschrift anzuzeigen.
• ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming")
• die korrekte Funktionsweise aller seiner auf dem Server installierten Skripte (Perl, PHP, ...).
• Programme welche eine übermäßige Belastung der System-Ressourcen (insbesondere CPU und RAM) verursachen, werden per E-Mail bekanntgemacht. Der Kunde hat 24 Stunden Zeit diese Scripte zu entfernen andernfalls wird zum Schutz anderer Hosting-Kunden der Account stillgelegt.
• die "Netiquette", jener Verhaltensstandard, dem sich die Internet-Nutzer auf der ganzen Welt freiwillig unterwerfen, einzuhalten.

Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, ist Riccabona eSolutions berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

6.1

Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei Riccabona eSolutions. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Riccabona eSolutions im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Riccabona eSolutions hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Riccabona eSolutions übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

6.2

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Riccabona eSolutions, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

Wir betreiben unsere Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.

Schadenersatzansprüche können nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von Riccabona eSolutions geltend gemacht werden. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn im Falle eines Netzausfalles, Störungen innerhalb des Internet oder sonstige Umstände, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, wird generell jede Haftung unsererseits ausgeschlossen. Sollte Riccabona eSolutions durch höhere Gewalt oder durch behördliche Auflagen bzw. durch Gerichtsbeschluß gezwungen sein, seine Dienstleistungen teilweise oder ganz einzustellen, so ist für daraus entstehende Schäden und Folgeschäden Riccabona eSolutions von einer Haftung generell ausgeschlossen.

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Riccabona eSolutions unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich. Der Kunde stimmt zu, daß Riccabona eSolutions seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell, insbesondere EDV-mäßig, verarbeitet.

Soweit nicht schriftlich vereinbart, können Informationen über den Kunden Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig sind.

Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages gilt eine zulässige Bestimmung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Verträge und deren Änderungen haben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz von Riccabona eSolutions vereinbart.